Aktuelle Meldungen

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Foto: SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack Foto: kt_330px
 

Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. mehr...

 
 

Finale Unterschriften – Miersch und Hoppenstedt unterzeichnen Koalitionsvertrag für die Region Hannover

Am Mittwochmorgen, 23.11.2016, haben die Parteivorsitzenden von SPD und CDU in der Region Hannover, Dr. Matthias Miersch und Dr. Hendrik Hoppenstedt, am Rande der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag den Koalitionsvertrag für die Region Hannover unterzeichnet. Intensive Verhandlungsrunden in der Region Hannover waren den finalen Unterschriften vorausgegangen. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

Niedersachsens CDU muss nach Aus für den Doppelpass klare Haltung zeigen

Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Mit dem Aus zum Doppelpass der Bundes-CDU werden ausschließlich die Argumente der Rechtspopulisten gestärkt. Die Konservativen werden dadurch keine Stimmen der AfD-Wählerinnen und Wähler gewinnen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für das Original und nicht für die Kopie. Das mehr...

 

CDU vermeidet offene Diskussionen

„Der CDU-Landesparteitag ist überraschungsfrei verlaufen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Anders als die niedersächsische SPD hat die CDU im Vorfeld zur Spitzenkandidaten-Wahl offene Diskussion vermieden“, stellt Generalsekretär Detlef Tanke fest. mehr...

 

Tiemo Wölken als neuer Europa-Abgeordneter bestätigt

Tiemo Wölken ist neuer Europa-Abgeordneter in der Nachfolge von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...

 
Celler Schloss

CDU billigt AfD als Wahlhelfer in Celle

Die CDU Celle profitiert bei der Ämterbesetzung von den Stimmen der AfD. So wurde unter anderem der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gevers dank AfD-Unterstützung in sein Amt gehoben. „Der CDU geht es offensichtlich um Machtgewinn um jeden Preis“, kommentiert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Vorgehen. mehr...