Matthias Miersch als Vorsitzender der SPD Region Hannover mit 93,4 % wiedergewählt

Edelgard Bulmahn zusammen mit Stephan Weil und Matthias Miersch
 
Foto: SPD Unterbezirk Region Hannover/ Christof Mahnel
 

Leitmotiv Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Stephan Weil: Niedersachsen noch nie so stark wie heute.

Gerechtigkeit und Zusammenarbeit, so lautet die Antwort des Parteitags der SPD Region Hannover auf die aktuellen politischen Herausforderungen.

 

Der wiedergewählte Vorsitzende Matthias Miersch erinnerte am Samstag (25.03.) in Barsinghausen an die Entwicklungen von Pegida bis Trump und mahnte: "Wir erleben augenblicklich eine ganz besondere Zeit." Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssten immer wieder verteidigt werden. Seine klare Botschaft: "In unserer Region wird Rechtspopulismus keine Chance haben."

In seinem Rechenschaftsbericht brachte er die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien auf den Punkt: "Die SPD streitet für einen handlungsfähigen Staat, andere deklarieren die schwarze Null als Fetisch." 

Ein überzeugendes Ergebnis erhielt Matthias Miersch bei seiner Wiederwahl zum Unterbezirksvorsitzenden (93,4 %). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Andreas Gehrke, Torben Klant, Kirsten Meyer sowie Sylvie Müller gewählt. Ebenfalls bestätigt wurde Marco Brunotte als Verantwortlicher für Finanzen.

Viel Lob gab es für die Juso-Kampagne Freifahrt für die Jugend-Netzcard. Miersch: "Die Jugend Netz-Card ist unser Kind: Viele junge Menschen können künftig für 15 Euro Nahverkehrsmittel in der Region nutzen. Das ist ein Novum in Deutschland. Was woanders diskutiert wird, setzen wir um." Dazu gehöre auch die Einführung von Elekro-Bussen, ein "Vorbild für Deutschland", auch gemäß des umwelt- und klimapolitischen Leitsatzes "Global denken - Lokal handeln".

Vor dem Hintergrund von Filialschließungen verabschiedete der Parteitag eine Resolution, in der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Region Hannover aufgefordert werden, durch geeignete Angebote Präsenz in der Fläche weiterhin zu gewährleisten. Zudem werden die Abgeordneten in Land, Bund und Europäischem Parlament aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Regulierungsbedingungen nicht den Bestand der Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor Ort gefährden.

Mit Blick auf die kommenden Monate kündigte der SPD-Vorsitzende einen "fairen Bundestagswahlkampf" an. Die Zielrichtung, so Matthias Miersch, sei klar: "Martin Schulz als Kanzler wählen!" Es gelte zudem, die durch den Schulz-Schwung eingetretenen neuen Mitglieder, zu integrieren. Sie "sprühen vor Energie, sie wollen etwas 'reißen' ", das sei eine Riesenchance.

Ein wohlgelaunter Ministerpräsident Stephan Weil beschrieb die Stimmung mit den Worten "Der Frühling ist auch in der SPD ausgebrochen".  Es sei "unglaublich, was wir an Rückenwind und Aufwind erlebt haben." Es gebe nicht nur dank Schulz eine andere Stimmung in der politischen Diskussion. Das sei auch eine Folge von Pegida, Brexit und Trump. "Das hat in Erinnerung gerufen, was wir an unserem Staat und Gemeinwesen haben, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen."

Das Land Niedersachsen, so Weil, sei noch nie so stark, wie in seinem 70. Jahr. "Noch nie gab es so viele Menschen mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen wie heute." Zum ersten Mal gebe es einen neuen Landeshaushalt ohne neue Schulden: "Das haben nicht die Schwarzen geschafft, sondern die Roten und Grünen.“ Finanzpolitik sei aber kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck, um neue Ziele zu setzen."Es gibt viel zu verteidigen in diesem Land," so der SPD-Landesvorsitzende. "Das dürfen wir nicht den Populisten überlassen. Ich will, dass sie in Niedersachsen keine Chance haben."

Die SPD gebe sich nicht zufrieden mit der Rolle eines "Co-Piloten in einer großen Koalition". Weil: "Wir wollen mehr, wir wollen die Gesellschaft gerechter machen."

Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein. "Wir werden in Niedersachsen die Kita-Beiträge abschaffen." Er kündigte zudem an, in den nächsten Jahren 1,3 Mrd. Euro für die Sanierung von Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen.

Ein Höhepunkt des Barsinghäuser Parteitags bildete der Dank an Edelgard Bulmahn, die nach 30 Jahren nicht mehr bei den Bundestagswahlen im September antritt. Stephan Weil dankte unter langanhaltendem Beifall für ihr Engagement im Bundestag, als Abgeordnete, Ministerin und Vizepräsidentin: "Du hast Renommee und Ansehen erworben in Linden, im Bund und auch international". 30 Weggefährtinnen und Gefährten überreichten ihr anschließend für jedes Jahr ihrer Abgeordnetentätigkeit eine rote Rose.

"Eine Demokratie ist stark", lautete ihre Botschaft. Und in Richtung Populisten und Nationalisten: "Ihr werdet nicht gewinnen!" Sie wolle Mut machen, auch wenn es mal schwierig werde. Bulmahn: "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen verändern. Deshalb habt diesen Mut." Ihre Ankündigung: "Ich werde mich nicht nur aufs Sofa setzen. Ich werde an anderer Stelle mit Euch weiter mitmachen!"