Caren Marks: Grundsteuer sichert kommunale Daseinsvorsorge

 
 

„Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die derzeitige Regelung mit ihren völlig veralteten Einheitswerten verstößt gegen das Gleichheitsgebot“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks. „Ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge gefährden.“

 

Seit rund einem Jahr liegt ein konsensfähiger Reformvorschlag des Bundesrates auf dem Tisch. Trotz Änderungsbedarfs im Detail ist er eine gute Ausgangsbasis für eine Reform. Dem vorliegenden Modell ging bereits eine jahrelange Diskussion voraus. „Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von fast 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Gerade für finanzschwache Kommunen, die nur wenig Gewerbesteuer einnehmen, ist die Grundsteuer existenziell“, erklärt Caren Marks.